Jetzt ist es amtlich: Gestern meldete die israelische Tageszeitung Haaretz, dass die Klage gegen den israelischen Siedler Ze’ev Braude fallen gelassen wird. Er hatte im Dezember 2008 zwei Palästinenser angeschossen hat und war dabei von einem B’tselem-Aktivisten gefilmt worden.
Für die Niederschlagung der Klage sorgte kein geringerer als der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak höchst persönlich. Der Grund für die Einstellung des Verfahrens? Es gäbe einen geheimen Beweis, der Ze’ev Braude entlasten würde, aber der darf nicht genannt werden, weil er die Staatssicherheit gefährden könnte – so einfach ist das.
Mehr Informationen gibt es innerhalb des Blogs unter anderem bei Auf freiem Fuß und außerhalb bei B’tselem.
Israels Rechtssystem zeigt sich in diesen Tagen von seiner dunklen Seite: Dem israelischen Friedensaktivisten Ezra Nawi droht eine Gefängnisstrafe, weil er gewaltlos versucht hat, eine Hauszerstörung zu stoppen. Auf der anderen Seite soll nun eine Klage fallen gelassen werden gegen den israelischen Siedler Ze’ev Braude. Er hatte am 4. Dezember 2008 das Feuer gegen eine palästinensische Familie eröffnet und drei Familienmitglieder verwundet. Die Tat wurde von Jamal Abu Sa’ifan per B’tselem-Videokamera aufgezeichnet. Hier das Video:
Kurz vorher, ebenfalls am 4. Dezember 2008, war die israelische Siedlung Beit HaShalom durch israelisches Militär geräumt worden, woraufhin es zu brutalen Ausschreitungen von Siedlern gegenüber Palästinensern kam. Die Familie, die Opfer des Siedlerübergriffs wurde, wohnt etwa 500 Meter Luftlinie von Beit HaShalom entfernt, direkt unterhalb der anderen israelischen Siedlung Kiryat Arbaa. Die Tat geschah, kurz nachdem ich nach Deutschland zurückgekehrt bin. Wir hatten die palästinensische Familie aber bereits vorher mehrmals besucht, weil sie schon in der Vergangenheit unter Übergriffen wie Steinwürfen oder Beschimpfungen zu leiden hatten. Heute ist in dem ehemaligen Siedlungsgebäude Beit HaShalom übrigens israelisches Militär stationiert.
Warum soll die Klage gegen den israelischen Siedler Ze’ev Braude nun eingestellt werden? Ganz einfach, weil Israels oberster Gerichtshof erklärt hat, dass ihm Beweise vorlägen, deren Veröffentlichung die Staatssicherheit verletzen würden. Das berichtete das Israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den Besetzten Gebieten B’tselem am 8. Juni 2009:
Today [8 June 2009], it was reported that, following Supreme Court Justice Elyakim Rubinstein’s order that the state reveal privileged evidence in the case, the Jerusalem District Attorney’s Office intends to withdraw the indictment against Braude. The minister of defense had declared evidence privileged, contending that its disclosure would harm state security.
Wenn man gar nicht mehr weiter weiß, gibt’s also geheime Beweise, die die Staatssicherheit bedrohen könnten. Na dann.
Ezra Nawi, ein israelischer Friedensaktivist der Organisation Ta’ayush, hat mit uns in Hebron und Umgebung regelmäßig zusammengearbeitet. Wir haben zum Beispiel gemeinsam palästinensische Familien begleitet, die Opfer von Siedlerübergriffen geworden sind. Jetzt soll er ins Gefängnis, weil er 2007 versucht hat, eine Hauszerstörung durch das israelische Militär zu verhindern.
So weit ich weiß, handelt es sich um eine Hauszerstörung in Um Al Kher, einer Beduinen-Siedlung in den Bergen südlich von Hebron. Die Beduinen-Familien wurden ursprünglich aus Israel vertrieben und haben Flüchtlingsstatus (ich glaube, sie kamen aus der Negev-Wüste). Jetzt leben sie in der Westbank in Area C, das heißt sie haben praktisch keine Chance, Baugenehmigungen für Zelte, Häuser oder was auch immer zu bekommen. Wenn sie trotzdem bauen, rücken die Bulldozer an.
Das war 2007 der Fall, als Ezra dort war und das war letzten Herbst so, etwa eine Woche, nachdem wir die Familien mit einem Vertreter von UNOCHA besucht hatten. Das absurde ist, dass einen Steinwurf von Um Al Kher entfernt die israelische Siedlung Karmel steht mit dutzenden Trailern, also Außenposten, die – da trau ich mich wetten – bestimmt auch nach israelischem Recht illegal aufgestellt wurden. Nachdem die israelische Siedlung in der Westbank steht, also auf palästinensischem Land, ist natürlich ganz Karmel mit und ohne Außenposten, nach internationalem Recht illegal.
Ezra hatte also allen Grund, sich gegen die Hauszerstörung einzusetzen. Sein couragiertes Handeln soll nun aber bestraft werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Kampagne unterstützen, zum Beispiel indem Sie die vorformulierte email auf folgender Website absenden: www.freeezra.org. Dort finden Sie auch weiterführende Informationen.
Hier der Film von der Hauszerstörung 2007, die Ezra (der Mann mit der grünen Jacke) verhindern wollte:
Eigentlich wollte ich mir gestern einen ruhigen Abend machen, aber da Landesbischof Friedrich bezüglich EAPPI große Redefreude entwickelt, die mit einem Artikel in den Nürnberger Nachrichten belohnt wurde, war noch ein Leserbrief fällig. Vielen Dank an dieser Stelle an die fleißigen Kommentatorinnen und Kommentatoren, die mich auf den Artikel hingewiesen und mich zum Schreiben angespornt haben! Im wesentlichen ist es die gekürzte Version des Leserbriefs an das Münchner und Rothenburger Sonntagsblatt von vorgestern. Hoffentlich fällt ihm morgen nicht gleich wieder ein, dass er noch irgendwo ein Interview geben könnte: meine Wäschestapel bügeln sich nicht von selbst…
Hier also der Artikel:
Landesbischof Friedrich sparte auf der evangelischen Landessynode nicht mit Kritik am Freiwilligendienst EAPPI in Palästina. Er machte sich Sorgen, dass die Freiwilligen nur die palästinensische Sichtweise mitbekommen und nahm an, dass eine „ausgewogene Beurteilung der Lage“ durch ehemalige Freiwilligendienstler „nicht möglich“ sei.
Dem muss ich scharf widersprechen: Ich war selbst im vergangenen Herbst über EAPPI in Hebron und kann daher aus erster Hand sowohl über die Situation in Palästina wie auch über das Programm berichten. Die israelische Sichtweise nimmt breiten Raum bei der Ausbildung der Freiwilligen ein: Sowohl in den über 20 Trainingstagen im Vorfeld, während unserer einwöchigen Tour durch Israel in der Mitte des Einsatzes und auch in der täglichen Arbeit haben wir unterschiedlichste israelische Sichtweisen zum Nahostkonflikt kennen gelernt. Einer der sechs Standorte von EAPPI ist Jerusalem: es ist also mitnichten so, dass sich alle Aktivitäten auf die palästinensischen Autonomiegebiete beschränken. An unserer Exkursion nach Sderod, einem der israelischen Orte, der aus dem Gazastreifen beschossen wird, konnte ich leider nicht teilnehmen. Der Grund? In meinem Einsatzort Hebron griffen zu dieser Zeit gerade hunderte von militanten Siedlern zum Teil mehrmals täglich palästinensische Familien an und trieben diese aus ihren Häusern.
Friedrichs Kritik ist aber schon deswegen nicht angebracht, weil sich in dem Konflikt keine gleichstarken Gegner gegenüberstehen. Ein Konflikt zwischen einer Besatzungsmacht und einem besetzten Volk findet nicht auf Augenhöhe statt. Dass damit ein absolutes Übergewicht der Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte von Seiten Israels gegenüber Palästinensern einhergeht, liegt nahe und lässt sich auch mit einem Blick auf die Internetpräsenz www.ochaopt.org erfassen, der mit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen betrauten UN-Organisation.
Wer in diesem Konflikt abwägend Stellung bezieht, marginalisiert dadurch die ständigen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen der Besatzungsmacht und nimmt einseitig Stellung zugunsten Israels.
